02.07.09

Wahlnachlese


So sehen Sieger aus, gestatten: Franzisco de Narváez. Er hat bei den Midterms bei denen letzten Sonntag die Haelfte des argentinischen Parlaments neu gewaehlt wurde, den Ex-Presidenten Nestor Kirchner in der Provinz Buenos Aires geschlagen (34% zu 32%) und damit den wichtigsten Wahlbezirk (37% der gesamten Stimmen des Landes) fuer sich gewonnen. Es ist nicht nur ein Sieg fuer ihn, sondern fuer alle, die vom Regime "K" die Nase voll haben. Die K-Peronisten verlieren ihre Mehrheit im Parlament und in der Kammer der Provinzen. Mit diesem Sieg ist es mit den Kirchners in Argentinien vorbei. Weder Cristina Kirchner noch Nestor werden in 2011 als Praesidentschaftskandidaten antreten koennen. De Narváez laeutet zum Ende der Kirchner Aera.

Unterstuetzt hat de Narváez dabei eine wilde Koalition aus "Anti K" Peronisten (also eigentlich linken Kraeften) und den Rechtsliberalen der Pro-Bewegung. Das wusste de Narvaéz direkt zu danken und widmete seinen Wahlsieg Mauricio Macri (rechts im Bild), den er damit eindeutig zur Praesidentschaftskanditatur in 2011 aufgefordert hat. Macri ist Chef der Stadt Buenos Aires und geht seit 2 Jahren mit einem kraeftigen Aufraeumdiskurs gegen Armut und Unorganisiertheit vor- zumindest rhetorisch. Auch fuer ihn lief die Wahl nicht schlecht, seine Frontfrau in Capital, Gabriele Michetti (Rollstuhlfahrerin) landete klar auf dem ersten Platz in Buenos Aires.

Ob Macri in 2011 aber ein Chance hat, ist noch voellig offen und wird vor allem davon abhaengen, wer sein Gegner wird. Denn jetzt muessen sich die Peronisten neu sortieren und ihre neue Nummer eins suchen. Das koennte z.B. der den Kirchnern abtruenninge Peronist und ehemalige Rennfahrer Reutemann werden. Auch die traditionelle rechte Oposition, die Radikalen, koennten noch einen Kandidaten der Mitte aufstellen und damit vor Macri das Rennen machen.

Alles scheint auf 2011 hinzuarbeiten, obwohl noch 2,5 Jahre Regierungsarbeit anstehen. Dank Praesidialerlassen und umfangreichen Rechten hat Cristina in dieser Zeit noch viel Gestaltungskraft. Ihr Versuch mit vorgezogenen Neuwahlen mehr Stimmen einzufangen, bevor die Weltwirtschaftskrise Argentinien richtig trifft, ist aber ordentlich nach hinten los gegangen. Ob die Opposition besser ist, sei dahin gestellt. De Narváez ist aus unerklaerlichen Quellen Millionaer, Macri an der Stadtreinigung von Capital beteiligt, sozusagen Koelner Verhaeltnisse.

Neben Alkoholverbot am Wahltag, Wahlpflicht und einem wilden Wahlzettelprinzip ist mir vor allem aufgefallen, wieviele Menschen hier davon sprechen, dass sie froh sind, dass es ruhig geblieben ist, dass es wahrscheinlich keinen Wahlbetrug gab und dass man an vielen Orten zittert, wie die Regierung auf den Machtverlust reagiert. Normalitaet in einem Land, dass erst vor 25 Jahren zur Demokratie zurueck gekehrt ist.

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